Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

  1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  2. Angebot und Vertragsabschluss
  3. Leistungserbringung, Bereitstellung von Unterlagen
  4. Preis, Zahlungsbedingungen
  5. Wertsicherung
  6. Verzugszinsen
  7. Urheberrecht
  8. Lieferung, Annahme, Verzug
  9. Gewährleistung
  10. Schadenersatz, Haftungsausschluss
  11. Schlussbestimmungen
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1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1. Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Baugorilla IT e.U., Inhaber: Dr. Katharina Riederer, Kerschhoferweg 15, 8010 Graz, Österreich gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist auch der Fall, wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich von Baugorilla IT e.U. schriftlich bestätigt wurde. Vertragserfüllungshandlungen gelten ausdrücklich nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Soweit nicht ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes vereinbart wurde, sind sämtliche Angebote von Baugorilla IT e.U. freibleibend und gilt eine Bestellung eines Auftraggebers erst mit Absendung einer Auftragsbestätigung durch Baugorilla IT e.U. als angenommen. In diesem Zeitpunkt gilt der Vertrag als geschlossen. Sofern eine Anzahlung vereinbart wird, gilt der Vertrag erst als angenommen, wenn die Anzahlung binnen vereinbarter Frist am Konto von Baugorilla IT e.U. eingegangen ist. Sofern digitale Inhalte von der Website von Baugorilla IT e.U. heruntergeladen werden, gilt der Vertrag mit Bereitstellung der Inhalte als geschlossen.

2.2. Baugorilla IT e.U. behält sich vor, Angebote und Inhalte jederzeit und ohne Ankündigung einzuschränken oder nicht weiter anzubieten. Eine Leistungspflicht besteht seitens Baugorilla IT e.U. nicht, sofern Waren nicht mehr verfügbar sind.

3. Leistungserbringung, Bereitstellung von Unterlagen

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des akzeptierten schriftlichen Angebots. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Entfällt eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder sind einzelne Punkte unklar definiert, liegt es im Ermessen von Baugorilla IT e.U. zu entscheiden, wie und in welchem Umfang diese Punkte ausgeführt werden.

3.2. Sofern kein Angebot gestellt wurde, ergibt sich der Umfang der zu erbringenden Leistungen anhand der auf der Homepage der Baugorilla IT e.U. definierten Leistungsinhalte.

4. Preis, Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder vermerkt ist, sind alle genannten Preise in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

4.2. Nicht inkludiert sind Versandkosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, allfällige Gebühren zu bezahlen.

4.4. Baugorilla IT e.U. behält sich das Recht vor Preise jederzeit zu ändern.

4.5. Baugorilla IT e.U. ist berechtigt, die zu erbringende Leistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Zulässigkeit von Teilabrechnungen für den Fall, dass die Leistung in Teilen erbracht wird, wird ausdrücklich vereinbart.

4.6. Wird die Bezahlung per Rechnung vereinbart, so sind die von Baugorilla IT e.U. gestellte Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw auf dem Konto von Baugorilla IT e.U. gutgeschrieben wurde. Sofern Leistungen von der Website abgerufen werden, ist die Zahlung mit Download der Datei fällig. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus und ohne Abzug zu erfolgen.

4.7. Sofern Zahlungsdienste von Drittanbieter in Anspruch genommen werden, sind deren Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuhalten.

4.8. Der Kunde erteilte seine ausdrückliche Einwilligung dazu, dass Baugorilla IT e.U. mit der Leistungserbringung im Zeitpunkt des vollständigen Downloads digitaler Inhalte beginnt. Das Rücktrittsrecht wird sohin hinsichtlich heruntergeladener digitaler Inhalte gem § 18 Abs 1 Z 1 FAGG ausgeschlossen.

4.9. Wird gegen die ausgestellten Rechnungen binnen einer Woche kein schriftlicher begründeter Einspruch erhoben, gelten sie jedenfalls als genehmigt.

4.10. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages.

5. Wertsicherung

5.1. Ausdrücklich wird die Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2004 = 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für den Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Der sich so ergebende Betrag ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

6. Verzugszinsen

6.1. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Baugorilla IT e.U. jedenfalls berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; dies gilt auch für Fälle von unverschuldetem Verzug.

7. Urheberrecht

7.1. Baugorilla IT e.U. stellt digitale Inhalte zum Download bereit. Diese Inhalte dürfen ausschließlich durch den Käufer der digitalen Inhalte genutzt werden. Jede Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist untersagt. Ebenso dürfen die Inhalte nicht bearbeitet oder sonstwie weiterverwendet werden. Sofern eine Weiterverwendung zulässig ist, wird dies explizit in der Produktbeschreibung vermerkt.

7.2. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes muss gesondert und ausdrücklich vereinbart werden.

8. Lieferung, Annahme, Verzug

8.1. Vereinbarte Lieferfrist und –termine werden von Baugorilla IT e.U. nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind stets als unverbindlich zu verstehen und bezeichnen lediglich den voraussichtlichen Zeitpunkt der Übergabe an den Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

8.2. Im Falle des Lieferverzuges ist ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber nur unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 6 Wochen möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich jedoch stets nur auf jenen Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

8.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Auftraggebers trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann Baugorilla IT e.U. vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Auftraggeber unverzüglich rückerstattet.

8.4. Soweit Vorkasse vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.

8.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, kann Baugorilla IT e.U. vom Vertrag zurücktreten. Ist dies der Fall, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Auftraggeber unverzüglich rückerstattet.

8.6. Auftraggeber werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen in bestimmte Länder) auf einer gesonderten Seite oder im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der bereitgestellten Leistungen.

9.2. Sämtliche zur Verfügung gestellte Informationen sind allgemeiner Natur und stellen keine Beratung im Einzelfall dar. Haftungsansprüche, die durch die Nutzung der bereitgestellten Informationen im Einzelfall verursacht werden, sind demnach ausgeschlossen.

9.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche gelieferten Werke und Leistungen auf ihre Vertragsmäßigkeit zu überprüfen und auftretende Mängel unverzüglich, spezifiziert zu rügen.

9.4. Im Besonderen übernimmt Baugorilla IT e.U. keine Gewähr dafür, dass angebotene Leistungen zur Ausführung von Bau- oder Planungsleistungen herangezogen werden können. Sämtliche Inhalte sind, sofern sie für Bau- oder Planungsleistungen verwendet werden, durch qualifizierte Personen zu prüfen.

9.5. Im Falle der Gewährleistung ist Baugorilla IT e.U. berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu wählen.

9.6. Sofern Baugorilla IT e.U. sonstige Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienstleistungen erbringt, werden diese gemäß gültiger Preisliste von Baugorilla IT e.U. verrechnet.

10. Schadenersatz, Haftungsausschluss

10.1. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen.

10.2. Baugorilla IT e.U. haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Baugorilla IT e.U. jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Baugorilla IT e.U. haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4. Baugorilla IT e.U. haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.

10.5. Baugorilla IT e.U. verpflichtet sich, die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit zu betreiben. Außerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflicht übernimmt Baugorilla IT e.U. jedoch keine Gewähr dafür, dass die Werke einer Bau- oder Planungsleistung zu Grunde gelegt werden können. Sämtliche zur Verfügung gestellte Inhalte sind allgemeiner Natur und stellen keine Beratung im Einzelfall dar.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht zwingend eine andere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesen Formerfordernisen.

11.2. Wenn eine Bestimmung eines Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein sollte, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gilt sinngemäß für eine Ergänzung eines Vertrages im Fall von Lücken des Vertrages.

11.3. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag, insbesondere die Abtretung von Forderungen, ist nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei zulässig.

11.4. Sämtliche von Baugorilla IT e.U. abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem materiellen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

11.5. Für alle Rechtsstreitigkeiten über das Zustandekommen oder die Rechtswirksamkeit eines Vertrages oder im Zusammenhang mit einem Vertrag, einschließlich seiner Vor- und Nachwirkungen, wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz von Baugorilla IT e.U. vereinbart.

11.6. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Anliegen und Beschwerden können aber auch direkt an Baugorilla IT e.U eingebracht werden: mail (@) baugorilla.com.